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• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79

  Lohnfortzahlung - Prozeßvergleich - Entgeltfortzahlungsanspruch - Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81

  Sie kann nicht geltend machen, das Arbeitsverhältnis müsse ihr gegenüber als fortbestehend behandelt werden (vgl. BAG 34, 128, 135 = AP Nr. 14 zu § 6 LohnFG, zu III 2 c der Gründe).

  Bei der erneuten rechtlichen Würdigung wird das Berufungsgericht davon ausgehen dürfen, daß der Arbeiter W im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung arbeitsunfähig krank war (vgl. dazu BAG 34, 128, 130 s AP Nr. 14 zu § 6 LohnFG, zu II 1 der Gründe).

• BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80

  Lohnfortzahlungsanspruch - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - …

  Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81

  Der Arbeiter kann bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen (vgl. BAG 37, 172, 174 ff. = AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71

  Lohnfortzahlungsanspruch - Erwerbsunfähigkeit - Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81

  § 6 Abs. 1 Satz 1 LohnFG setzt aber weiter voraus, daß sich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung dar stellt, daß sie den entscheidenden Anstoß für die Kündigung gegeben hat (vgl. BAG 24, 1, 3 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG, zu 1 der Gründe; BAG 24, 84, 87 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG, zu 1 der Grün de; BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 5/77 - AP Nr. 5 zu § 6 LohnFG, zu 2 a der Gründe).

 
• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 5/77

  Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Wesentlich mitbestimmende Bedingung - Kenntnis …

  Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81

  § 6 Abs. 1 Satz 1 LohnFG setzt aber weiter voraus, daß sich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung dar stellt, daß sie den entscheidenden Anstoß für die Kündigung gegeben hat (vgl. BAG 24, 1, 3 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG, zu 1 der Gründe; BAG 24, 84, 87 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG, zu 1 der Grün de; BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 5/77 - AP Nr. 5 zu § 6 LohnFG, zu 2 a der Gründe).
• BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 40/71

  Arbeitsunfähigkeit - Ausgleichsquittung - Kündigung - Lohnfortzahlungsanspruch

  Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81

  § 6 Abs. 1 Satz 1 LohnFG setzt aber weiter voraus, daß sich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung dar stellt, daß sie den entscheidenden Anstoß für die Kündigung gegeben hat (vgl. BAG 24, 1, 3 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG, zu 1 der Gründe; BAG 24, 84, 87 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG, zu 1 der Grün de; BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 5/77 - AP Nr. 5 zu § 6 LohnFG, zu 2 a der Gründe).
• BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 953/79

  Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlungsanspruch - Krankheitsfall - Verhinderungsfall - …

  Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81

  Der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LohnFG hat deshalb den gleichen zeitlichen Umfang wie der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG (vgl. BAG 37, 189, 194 = AP Nr. 19 zu § 6 LohnFG, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 1192/79

  Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit - Ablauf der dreitägigen Nachweisfrist - Anlaß …

  Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81

  Zwar kann nur in Ausnahmefällen der Einwand des Arbeitgebers, er habe die Verletzung der Mitteilungs- und Anzeigepflicht zum Anlaß für die Kündigung genommen, berechtigt sein (vgl. BAG Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 1192/79 - AP Nr. 17 zu § 6 LohnFG, zu II 2 der Gründe).